Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
Unsere Angebote richten sich an Handel und Weiterverkäufer. Wir verkaufen ausschließlich zu diesen Bedingungen. Entgegenstehende oder von den nachstehenden Bedingungen und dem Inhalt der Auftragsbestätigung abweichende Konditionen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Vertragsabschluss
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Wir behalten uns Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druckfehler vor. Aus drucktechnischen Gründen können zudem Farben im Katalog von RAL-Farbtönen abweichen, ebenso ist die Darstellung der Farben am Monitor nicht verbindlich.
3. Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt bei Eingang der endgültig geklärten Bestellung in unserem Betrieb (als Tage gelten nur Werktage). Bei Lieferverzug kann der Besteller nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Lieferverzug beginnt erst nach erfolgter schriftlicher Mahnung durch den Besteller. Bei Lieferverzögerungen, die wir weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet haben, insbesondere soweit sie auf höhere Gewalt, Transportverzögerung, Betriebsstörung etc. beruhen, können Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht werden.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt frei Haus / frei deutsche Grenze ab der Produktionsstätte oder Logistikzentrum. Der Versand von Ersatzteilen erfolgt unfrei ab Werk zzgl. Transportkosten und Verpackung nach Aufwand. Wir sind zu Teillieferungen -insbesondere bei größeren Aufträgen- berechtigt, soweit diese für den Besteller keine Unzumutbarkeit darstellt.
5. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Überschreitet der Besteller diese Frist, so hat er die uns entstehenden Zinsaufwendungen, mindestens aber die gesetzlichen Verzugszinsen, zu ersetzen. Ersatzteile und Dienstleistungen sind 14 Tage netto Kasse zahlbar. Alle Preise gelten frei Haus (ausgenommen Ersatzteile) zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
6. Verpackungskosten
Die normale Verpackung wird nicht berechnet. Bei besonderer Verpackung in Kisten oder Verschlägen werden die Selbstkosten berechnet. Exportkisten werden voll in Rechnung gestellt. Besondere Verpackungen und Exportkisten können nicht zurückgenommen werden. Unsere Verpackungen sind in der Regel wiederverwendbar bzw. recyclebar und mit den entsprechenden Symbolen gekennzeichnet.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn die Ware zum Weiterverkauf geliefert wurde. Den einfachen, nachgeschalteten, verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt bis zur restlosen Tilgung der Forderung behalten wir uns rechtswirksam vor.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
8. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Bilddaten, etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
9. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregress
Auf alle Artikel gewähren wir eine Qualitätsgarantie von 60 Monaten ab Lieferdatum. Soweit für einzelne Produkte eine andere Qualitätsgarantie ausgewiesen wird, gilt dieser andere Gewährleistungszeitraum.
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Bei Transportschäden hat der Besteller/Empfänger eine Tatbestandsaufnahme durch den Spediteur, etc. innerhalb der für das Transportgewerbe geltenden Fristen zu veranlassen und uns vorzulegen. Ohne Vorlage eines Tatbestandsbeleges kann keine Ersatzlieferung erfolgen.
(3) Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten Änderungen oder unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen uns gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
10. Warenrückgabe
Stimmen wir einem vom Besteller und/oder Empfänger gewünschten Umtausch oder einer Warenrückgabe, (Sonderanfertigungen jeglicher Art ausgeschlossen) auf die kein Rechtsanspruch besteht, zu, werden vom Besteller und/oder Empfänger die gesamten daraus entstehenden Kosten (Transportkosten, ggf. Wiederaufbereitungskosten, etc.) übernommen.
11. Haftungsausschluss
Eine Haftung für Schadensersatzansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt gem. § 309 Nr. 7 a und b BGB nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Besteller kann sein Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
13. Datenspeicherung
Um den heutigen Ansprüchen an eine kaufmännische Organisation gerecht zu werden, sind bei uns personen- und unternehmensbezogene Daten unsere Kunden EDV-technisch gespeichert und werden verarbeitet.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf – CISG – findet keine Anwendung. Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Stuttgart.
15. Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, soll an Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Vorschrift treten. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Rechtsgeschäftes.
